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Auf Wirken der Sparkasse Sprockhövel hin wurde ich niedergeschlagen, enteignet und verfolgt

Am 21.07.2006 drangen 10 Polizisten in mein Lager ein. Als ich sie nach dem Hausdurchsuchungsbefehl fragte, verletzte mich einer der Polizisten schwer, während die anderen ein in meiner Lagerhalle stehendes Mercedes Cabriolet beschlagnahmten, an dem ich Lagerhalterpfandrecht besaß. Dies alles auf einen Anruf von Herrn Daniel Rasche bei der Essener Polizei hin - seinerzeit Kredit-Sachbearbeiter, heute stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Sprockhövel. Was dann für mich folgte, war ein Spießrutenlauf, betrieben von der Sparkasse Sprockhövel sowie Teilen der Essener Justiz, der auch heute noch nicht beendet ist.

Liebe Leser,

um auf das eingangs beschriebene Unrecht aufmerksam zu machen, habe ich diese Internetseite ins Leben gerufen.
Die Sparkasse Sprockhövel musste sich bis heute nicht für Ihr Verhalten rechtfertigen, geschweige denn dass sie sich bei mir entschuldigt oder, trotz mehrfacher Versprechen, den entstandenen Schaden ersetzt hätte.
Genauso wenig habe ich von Seiten der Justiz Unterstützung erhalten. Es wurden in meinen Augen Dinge verschwiegen, unter den Teppich gekehrt und verdreht, wichtige Unterlagen so lange nicht zugänglich gemacht, bis ich Anträge zur Anzeige nicht mehr fristgerecht einreichen konnte. Die im Grundgesetz festgeschrieben Rechte wurden mehrfach missachtet, so dass mir der Gedanke kam, ich lebe nicht mehr in einem Rechtsstaat. Bis heute, also auch nach 8 Jahren, liegt mir trotz Anmahnung kein Hausdurchsuchungsbeschluss vor.
Ich habe stets an unseren demokratischen Rechtsstaat geglaubt, habe mir nie etwas zu schulden kommen lassen und möchte nun hiermit, da mir meine Rechte nicht zugestanden wurden, das Vorgehen der Sparkasse Sprockhövel sowie der Essener Justiz belegen.
Sollte ich Ihre Neugier geweckt haben, würde ich mich freuen, wenn sie weiterlesen würden. Für Fragen und Kommentare stehe ich Ihnen unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Telefon: 0201-51846 gerne zur Verfügung.

Für Ihr Interesse möchte ich Ihnen hier schon danken.

Ihr Horst-Hans Mühlenbeck


Ich möchte zunächst mit der Vorgeschichte beginnen.
Frau P. hat uns ihren kompletten Haushalt zur Einlagerung anvertraut, zu dem auch das erwähnte Mercedes-Cabriolet gehörte. Auf sie waren KFZ-Brief sowie der Fahrzeugschein ausgestellt. Die Sparkasse Sprockhövel gewährte ihr einen Kredit, der unter anderem durch zwei Lebensversicherungen und Grundschuldeintragungen abgesichert war.
Frau P. war seit fast dreißig Jahren Sparkassenangestellte, wurde bei der Sparkasse Essen ausgebildet. Ihr Ausbilder war damals Herr Dieter Gramatke, der im Jahr 2006 die Sparkasse Sprockhövel leitete.

Die Sparkasse Sprockhövel, vertreten durch Herrn Daniel Rasche und Herrn Dieter Gramatke, beanspruchte das Fahrzeug für sich und beauftragte einen Privatdetektiv aus Gelsenkirchen, Herrn Z., um herauszufinden, wo sich das Fahrzeug befand.
Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die Sparkasse Sprockhövel - wenn überhaupt - nur einen zivilrechtlichen Anspruch hatte, eine strafrechtliche Relevanz war nicht gegeben.

Nichtsdestotrotz ließ der Privatdetektiv Z. am 14.06.2006 bei der Polizeiwache in Essen Rellinghausen, Frankenstraße 89, das Fahrzeug zur Fahndung ausschreiben. Dies ist nichts anderes als ein juristischer Ausdruck für „gestohlen“. Einen Beweis für die Anschuldigung legte er nicht vor. Ein Fahrzeug, das von der Sparkasse Frau P. freiwillig übergeben worden war, kann jedoch nicht gestohlen worden sein.
Außerdem gab die Sparkasse Sprockhövel gegenüber der Polizei Herrn Staatsanwalt Menard als Ansprechpartner für Rückfragen an.
Aufgenommen wurde die Anzeige von Herrn Kriminalhauptkomissar (KHK) Pöhner, der gut einen Monat später dann auch den Einsatz in meiner Lagerhalle koordinierte.

Aufgrund dieser Anzeige wurde Frau P. am 27.06.2006 bei der Polizei vorgeladen. Zu diesem Termin erschien sie und bat um einen neuen Termin, den sie gemeinsam mit ihrem Anwalt, A. W., wahrnehmen wollte. Sie bat, juristisch ausgedrückt, um „rechtliches Gehör“, das Ihr in jedem Fall zugestanden werden muss. Dies ist jedoch nicht geschehen.

Das komplette Umzugsgut sowie das Mercedes Cabriolet - ca. 3 Jahre alt, äußerst gut gepflegt, ca. 14.000 km gelaufen, DAT-Taxwert 52.500 € - wurden im Juli 2006 in meinem Unternehmen eingelagert. Frau P. sagte mir, ihr Neubau sei noch nicht fertig, die Zwischenwohnung verfüge über keine Garage, und auf der Straße wollte sie ihr Auto nicht stehen lassen. Es dürfte wohl offensichtlich sein, dass mir über die Zahlungsschwierigkeiten der Familie P. nichts bekannt war und ich ansonsten den Auftrag für diese sehr kostenaufwendige Einlagerung nicht durchgeführt hätte.

Am Dienstag, dem 18. Juli 2006, sprach mich der damalige Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Sprockhövel, Herr Dieter Gramatke, den ich persönlich kannte, an. Er sagte, sie wüssten durch ihren Privatdetektiv, der den Umzug beobachtet hätte, dass das Umzugsgut der Eheleute P. bei uns lagern würde. Er fragte mich, ob sich das Mercedes Cabriolet unter den eingelagerten Gütern befände. Wahrheitsgemäß beantwortete ich die Frage mit „Ja“. Dieter Gramatke erklärte mir, dass die Sparkasse Sprockhövel aus einer Finanzierung heraus Rechte an dem Fahrzeug habe und forderte mich auf, dieses herauszugeben. Ich bat ihn daraufhin, mir dieses Recht nachzuweisen und verwies ihn auf mein Lagerpfandrecht.

Drei Tage später, am Freitagmorgen, den 21.07.2006, gegen 10 Uhr faxte mir Dieter Gramatke die Kopie des KFZ-Briefes. Danach rief er mich an und verlangte die sofortige Herausgabe. Mein Lagerpfandrecht lehne er ab, er sei höchstens bereit, mir eine Parkgebühr von 50 € zu zahlen.

Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Sprockhövel, Dieter Gramatke, droht offen mit Polizeigewalt

Dieter GramatkeDieter Gramatke - damaliger Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Sprockhövel.

 

Da die Sparkasse Sprockhövel keinen richterlichen Beschlagnahmebeschluss besaß, widersprach ich selbstverständlich dieser Aufforderung. Daraufhin drohte er mir ganz unverhohlen damit, dass, wenn ich nicht zur Herausgabe bereit sei, er das Fahrzeug mit Polizeigewalt aus meinem Lager holen werde. Ich ging davon aus, dass dies ein schlechter Scherz sei, denn woher sollte Herr Dieter Gramatke die Macht haben, der Essener Polizei Anordnung zu erteilen?

Aus diesem Grund hielt ich es für eine leere Drohung, da ich dachte, dass solch ein Vorgehen schlichtweg nicht möglich sei. Leider wurde ich kurz darauf eines Besseren belehrt und musste sogar feststellen, dass dies nur Spitze des Eisberges war.

Daniel RascheDaniel Rasche - heutiger Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Sprockhövel.

Zweieinhalb Stunden später, gegen 12.30 Uhr, Herr Rasche hatte die Polizei Essen in der Zwischenzeit instruiert, teilte mir meine Mitarbeiterin, Frau Tanja O., mit, dass im Treppenhaus zwei Polizisten warteten. Ich ging zu Ihnen. Sie sagten, dass sie ein Mercedes Cabriolet SL 500 mit dem amtlichen Kennzeichen E-P **** suchten, das Fahrzeug von Frau P.
Immer noch nichts Böses ahnend, führte ich sie in mein Lager, zeigte Ihnen das Auto und wies sie auf mein Lagerhalterpfandrecht hin. Nur wenn sie mir einen richterlichen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vorweisen, könne ich das Fahrzeug herausgeben. Daraufhin verließen die Polizisten die Halle.
In der Zwischenzeit waren zwei Gerichtsvollzieher in die Lagerhalle gekommen, Frau I. W. und Herr T. S. . Sie gaben vor, das Fahrzeug E-P **** pfänden zu wollen. Ich verwies ebenfalls auf mein Lagerhalterpfandrecht, sie erkannten es an und brachen die Pfändung ab.

"Dürfte ich bitte den richterlichen Beschluss sehen?"
"Haben wir nicht nötig!"

Durch die geöffnete Tür kamen schließlich wieder die beiden Polizisten herein. Mein damaliger Prokurist, Herr U. H. , der ebenfalls hinzukam, fragte die beiden nach ihren Ausweisen, bekam jedoch lediglich als Antwort: „Haben wir nicht nötig!“.
Die gleiche Antwort bekam ich, als ich sie ein weiteres Mal nach einem richterlichen Beschluss fragte: „Haben wir nicht nötig!“

Der Gerichtsvollzieher T. S. verdeutlichte daraufhin den beiden Polizisten noch einmal die Rechtslage: „Das Lagerhalterpfandrecht von Herrn Mühlenbeck besteht zu Recht. Ich warne Sie, wenn Sie das Fahrzeug hier herausholen, machen Sie sich der Pfandkehr strafbar.“

Ich forderte die Herrschaften auf, mein Lager zu verlassen und wollte die Lagertür wieder verschließen. Als ich den Schlüssel ins Schloss steckte, griff einer der Polizisten mich an, drehte meinen rechten Arm auf den Rücken, drückte seine andere Hand vor meinen Mund, riss meinen Kopf ruckartig nach links herum und nahm mir so die Möglichkeit zu atmen. Dies ist ein von der Polizei zwar eingeübter, allerdings verbotener Griff. Dabei riss meine rechte Oberarmsehne. Aufgrund der nachvollziehbaren Schmerzen war ich außer Gefecht gesetzt.

Es hätte für einen jungen, durchtrainierten Polizisten Mitte 30 sicherlich andere Möglichkeiten gegeben, mich, einen damals fast 60-jährigen Mann, am Abschließen der Halle zu hindern. Zum Glück gingen zwei meiner Mitarbeiter beherzt dazwischen und befreiten mich aus dem qualvollen Polizeigriff.
Dann ging alles sehr schnell. Die Polizei rief Verstärkung. Innerhalb weniger Minuten war unser Lager voller Polizisten, das Fahrzeug wurde von den Beamten mit Gewalt aus meinem Lager geholt und von einem Abschleppunternehmen nach Velbert gebracht.

Man nehme einmal an, Frau P. hätte noch ein Schließfach bei einer anderen Bank besessen. Können Sie sich ernsthaft vorstellen, dass die Sparkasse Sprockhövel der Staatsanwaltschaft Essen aufgetragen hätte, in die Bankfiliale zu stürmen, den Bankdirektor zusammenzuschlagen, um sich anschließend im Tresor zu bedienen, ohne irgendeinen Beweis oder Beschluss vorliegen zu haben? Die Polizei hätte wohl ernsthaft an der Zurechnungsfähigkeit der handelnden Person der Sparkasse Sprockhövel gezweifelt ob solcher einer absurden Vorstellung. Nun, nichts anderes ist in meinem Lager passiert.

Man stelle sich weiter vor, oben beschriebenes Szenario sei wirklich geschehen. Niemand wird glauben, dass dies ohne Folgen geblieben wäre und die Herren sich nicht hätten rechtfertigen müssen.
Genau das ist in meinem Fall jedoch geschehen. Nur mit dem Unterschied, dass hier nicht nur niemand zur Rechenschaft gezogen wurde, sondern stattdessen versucht wurde, mich, mit Anklagen gegen mich und meine Mitarbeiter, mundtot zu machen.

Es versteht sich, dass ein solcher Vorfall nicht spurlos an mir vorübergegangen ist.

Durch den Griff des Polizisten, der seine Hand auf meinen Mund legte, habe ich keine Luft mehr bekommen, da ich aufgrund einer Schiefstellung der Nasenscheidewand nicht durch die Nase atmen kann. So geriet ich in Panik. Außerdem erlitt ich einen Bänderriss in der rechten Schulter, durch den ich jahrelang erhebliche Schmerzen hatte.

Ich musste mich einer äußerst risikoreichen und schmerzhaften Operation unterziehen, doch trotzdem war es mir lange Zeit nicht möglich nachts durchzuschlafen, da ich jedes Mal, wenn ich mich im Schlaf auf die rechte Seite drehte, schmerzgeplagt aufwachte.
Lag ich dann wach, musste ich immer wieder an diesen Tag zurückdenken und geriet anfallartig in Panik.

Bereits am Montag früh, dem 24.07.2006, telefonierte Herr Staatsanwalt Koschnik mit Herrn Daniel Rasche und gab das Fahrzeug, ohne jede rechtliche Prüfung des Sachverhalts, für die Sparkasse Sprockhövel frei.

Ein befreundeter Staatsanwalt a. D. hat mir einmal erklärt, dass zu diesem Zeitpunkt drei Personen Rechte an dem Fahrzeug besaßen; Frau P., die Sparkasse Sprockhövel und ich. Die Rechtsverhältnisse hätten nun für jeden Einzelnen überprüft werden müssen, jedem Einzelnen hätte rechtliches Gehör zugestanden. Da dies nicht geschehen ist, war die Freigabe somit rechtswidrig.
In der Freigabe und Abholaufforderung des Polizeipräsidiums steht weiter, dass das Fahrzeug zur Eigentumssicherung beschlagnahmt wurde.

Sparkasse Sprockhövel verschickt Dankschreiben als Einschreiben an Staatsanwalt Menard

Staatsanwalt Jörg MenardStaatsanwalt Menard durfte sich über ein persönliches Einschreiben der Sparkasse Sprockhövel freuen.

Die Sparkasse Sprockhövel bedankte sich kurz darauf mit einem Fax bei Herrn Koschnik und der Essener Polizei.
Doch damit des Dankens nicht genug. Am 28.09.2006 sprach die Sparkasse erneut, dieses Mal per Einwurf-Einschreiben, Herrn Staatsanwalt Menard persönlich ihren Dank aus. Per Einschreiben!
Woher war man so vertraut, dass die Sparkasse ihr Dankschreiben nicht einfach an die Staatsanwaltschaft Essen, sondern persönlich an Staatsanwalt Menard schickte? Und was machte den Inhalt so wertvoll, dass er per Einschreiben verschickt wurde.

Um gegen den Überfall zu klagen, stellte Herr Rechtsanwalt Thomas Vomfell für mich Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung und Pfandkehr.
Der von uns geleistete Widerstand war, mangels eines richterlichen Beschlusses, nach § 113, Absatz 3 – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – rechtmäßig, da ein richterlicher Hausdurchsuchungsbeschluss nicht vorlag. Ein Verfahren gegen mich und meine Kollegen fällt damit gemäß § 344 StGB unter die Verfolgung Unschuldiger.

OSta Kolpatzik versucht Zusage zu erpressen, um rechtswidriges Verhalten zu vertuschen

Nichtsdestotrotz wurde ein Verfahren gegen mich und meine Mitarbeiter wegen Vergehen nach §§ 113 Absatz 1, 185, 194, 223 Absatz 1, 230, 25 Absatz 2, 52 und 53 StGB angestrengt. Eine Verurteilung hätte bis zu je 7 Jahren Freiheitsstrafe für meine Mitarbeiter sowie 8 Jahren Freiheitsstrafe für mich bedeuten können.
Vertreter der Anklage war, man ahnt es bereits, der von der Sparkasse mit Einschreiben-Dankschreiben bedachte Staatsanwalt Menard.
Von Seiten der Justiz, vertreten druch Amtsrichter Richter Roland Wissel, wurde mir „freundlicherweise“ folgendes Einstellungsangebot unterbreitet:
„Mit OSta Kolpatzik – dem zuständigem Dezernenten für das Verfahren gegen die beteiligten Polizeibeamten – wurde telefonisch Rücksprache gehalten. Dieser erklärte sich damit einverstanden, dass das Verfahren gegen die Angeklagten ohne Auslagenerstattung gem. § 153 StPov wegen geringer Schuld eingestellt werden kann. Voraussetzung hierfür sei aber, dass der Angeklagte Mühlenbeck seine Anzeige gegen die Polizeibeamten zurücknimmt und auf die Erteilung eines Bescheides verzichtet.“
Ich meine, dass dies unter § 343 StGB – Aussagenerpressung – fällt , da meine Mitarbeiter, die mir zu Hilfe geeilt waren, durch diese Anklage abhängig von meiner Zusage waren, die Anzeige gegen die Polizisten zurückzuziehen; nur so hatten sie die Möglichkeit aus dem Verfahren herauszukommen.
Mein damaliger Anwalt sagte zu mir, dass er sein Mandat niederlegen würde, wenn ich dieses Angebot nicht annähme.

"Wer Sie vertritt, braucht vor dem Essener Gericht nicht mehr zu erscheinen!"

Ich stimmte dem Angebot nicht zu und hatte plötzlich keinen Anwalt mehr, der mich in einem weiteren Termin vertreten würde.

Ich habe drei weitere Anwälte kontaktiert, alle lehnten es ab, mich zu vertreten. Einer begründete dies mit folgenden Worten:
„Ich muss noch 20 Jahre zum Essener Gericht gehen. Wer Sie vertritt, braucht da nicht mehr zu erscheinen!“

Selbstverständlich stand ich unter enormen psychischen Druck, da ich ja für meine beiden Mitangeklagten verantwortlich war. In Absprache mit meinen Mitarbeitern und dem bereits erwähnten Staatsanwalt a. D. standen wir den 2. Termin durch.
Er hatte mir geraten, nur nach meinem Hausdurchsuchungsbeschluss zu fragen. Und siehe da, das Verfahren wurde ohne Auflagen eingestellt, denn das Gericht konnte keinen Hausdurchsuchungsbeschluss vorlegen.
Die Gerichts- und Anwaltskosten meiner beiden Mitangeklagten übernahm das Land NRW – demnach Sie als Steuerzahler. Mir wurde auferlegt, meine Anwaltskosten selbst zu tragen – nur: ohne Anwalt, keine Kosten.

 

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